Begrüßung

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Wegen des ständig zunehmenden Unmutes im Volke haben etliche Bürger, die um Herrn Norbert Schittke und seinem Werdegang wußten, sich zu einem Treffen im Hotel Kronſberg am Messegelände in Hannover versammelt.

Aus dieser Veranstaltung gründete sich am 8. Mai 2004 die Exil Regierung Deutsches Reich. Unter Führung des Sprechers und späteren Reichskanzler der Exilregierung Norbert Schittke, welcher auf der Nationalversammlung am 11.09.2004 in Magdeburg bestellt, gewählt und vom Präsidenten sein Amt übergeben bekam.

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Nationalhymne

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„Alles, was das Böse braucht
um zu siegen,
sind gute Menschen die nichts tun.“
(E. Birke)

Vorgehensweise zur Beantragung von Dokumenten der Exilregierung finden Sie unter Reichsdokumente.

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Ist “The City of London” das Zentrum des Betrugs?

12. 10. 2012 | Von: Otmar Pregetter

City of London

 

„Die Wilden fressen einander, und die Zahmen betrügen einander." (Arthur Schopenhauer).

Unter Insidern ist es unbestritten, dass „The City of London“, der größte Finanzplatz der Welt, der mächtigste Staat der Erde ist. The City (niedlich mit „Square Mile“ bezeichnet) gehört nicht zu Großbritannien und ist exterritoriales Gebiet, und wenn die Queen mal einen Spaziergang machen will, was nicht so häufig vorkommen soll, müsste auch sie sich, wie bei einem Staatsbesuch anmelden. The City Corporation hat seine eigenen Gesetze, ihre Manager und Zocker handeln mit Wertpapieren jeder Kategorie über alle Grenzen hinweg: Kein Gericht kann sie belangen, keine Regierung sie in ihren Geschäften einschränken! Deswegen kann man die Freude der Politik von elf Ländern, 2014 (oder nie?) endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, nur mit einem müden Schmunzeln quittieren.

Die Allmacht der Quadratmeile (http://www.woz.ch)

Der „Mayor“ von London, seit Mai 2008 ist dies Boris Johnson, ist nicht der „Häuptling“ der London City Corporation. Dieser trägt den Titel „Lord Mayor“. In seinem Herrschaftsgebiet leben nur 8.000 Einwohner, sogar Oberstdorf ist mit 25 % mehr Bürgern größer. Über 500 ausländische Banken, Brokerfirmen und Investmentbanken haben ihren Sitz in der City, wo sie große Teile des Vermögens Ihrer Kunden verwalten, die ihr „Geld einfach nur arbeiten lassen“! Die Hauptaufgabe von Sir Aldermann David Wooton, Lord Mayor, besteht einfach nur darin, die Welt vom Wohle der Deregulierung der globalen Finanzmärkte zu überzeugen und das international vagabundierende Kapital in seine City zu holen.

Um 1600 hatte London den größten Hafen der Welt. Durch den Ausbau des „British Empires“ wuchs der immense Reichtum rasch an. Die berühmt-berüchtigte Ostindienkompanie baute von hier ihr gewaltiges Handelsimperium aus, das die Basis für das frühere Weltreich schuf. Der Reichtum wurde durch die Importe von Gewürzen, Tee, als auch Zucker und Tabak von den Sklavenplantagen der Karibik erzielt. Im 19. Jahrhundert löste London Amsterdam als wichtigstes Finanzzentrum ab. Ohne das Londoner Finanzzentrum wäre auch der Ausbau der Eisenbahn ab ca. 1830 nicht möglich gewesen, meinen die City-Historiker Richard Roberts und David Kynaston.

Mehr als die Hälfte der Bewohner arbeitet in Banken, Anwaltskanzleien, Versicherungen, Hedgefonds etc. Zahlreiche Börsen, wie z.B. die London Metal Exchange, einer der wichtigsten Metallhandelsplätze der Welt (tägliches Handelsvolumen ca. 46 Mrd. $) befindet sich in der City. Für Seerecht und -transport etc. ist die City die erste Adresse. Auch die „Baltic-Exchange“, die täglich Preise für den weltweiten Frachttransport veröffentlicht, der wichtigste Konjunkturindex weltweit, hat hier ihr Domizil. Beim Devisenhandel führt die City und beim Derivatehandel ist der Marktanteil bei vierzig Prozent! Fünfzig Prozent des Aktienhandels und der internationalen Börsengänge werden hier abgewickelt.

Die perfekte Plutokratie

Das Recht der Selbstverwaltung gibt es seit 886 und seit dem 12. Jahrhundert besteht das Lokalparlament. Die City hat 25 Ratsherren, zwei Sheriffs und natürlich noch den Lord Mayor. Trotz der Jahrhunderte alten Tradition findet „Demokratie nicht statt“, denn neben den Einwohner stimmen auch die Konzerne bei den Lokalwahlen mit - und zwar im Verhältnis ihrer Angestellten: Wer fünfzig Angestellte beschäftigt, hat 10 Stimmen, für 3500 Beschäftigte gibt es 79 Stimmen. Die Stimmen der Konzerne übertreffen jene der Bewohner um mehr als zwei Drittel, was dazu führt, dass die Abgeordneten wie Trabanten der Konzerne agieren. Wer hackt sich schon die Hand ab, die ihn füttert? Die Debatten gehen dann eher in die Richtung, „wo man die öffentlichen Toiletten hinstellen soll“, beschreibt ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied die Diskussionskultur. Kritische Fragen werden als Respektlosigkeit ausgelegt, aber dies kennen wir auch von anderen „Führungsstrukturen“ - oder?

It's not the workers who decide how the votes are cast, but the bosses, who "appoint" the voters. Plutocracy, pure and simple”. (http://www.guardian.co.uk)

Die Macht der City-Corporation ist enorm. Diese beruht auf einem vielschichtigen Netzwerk, von der Krone über die britische Regierung zu internationalen Organisationen und Behörden und zu weltweit agierenden Finanzinstitutionen. Diese „Dimension der Macht“ wird leider oft unterschätzt: sie reicht von der Erteilung von Ratschlägen bis zum Aufbau von politischem Druck, der von niemand so massiv „gemanagt“ wird, wie von der City! Als Zeichen nach außen kann man dies darin sehen, dass der Lord Mayor bei vielen Staatsbanketten neben dem Premierminister und dem Erzbischof von Canterbury mit am Tisch sitzt. Die City of London entzieht sich nicht nur jeder demokratischen Kontrolle und die Autorität des britischen Parlaments wird durch eine eigens für die „Corporation“ geschaffene Figur, namens „Remembrancer“ - ein offizieller Lobbyist der City – konterkariert: Dieser sitzt direkt hinter dem Lautsprecherstuhl und wacht darüber dass, was auch immer die gewählten Volksvertreter sagen oder denken, die „Rechte und Privilegien“ der City in der City gewahrt bleiben.

Mehrere Regierungen versuchten sich darin, die City zu demokratisieren – sie sind alle an der immensen finanziellen Macht gescheitert. Die französische Ermittlungsrichterin Eva Joly bemerkte, „die City hat noch nie das kleinste Stück nutzbarer Erkenntnisse an ausländische Richter übertragen und entzieht dem Königreich und anderen Ländern einfach ihre rechtmäßigen Steuereinnahmen.“

Wie groß die Macht wirklich ist, bestätigt die Tatsache, dass der britische Finanzsektor heute kaum anders aussieht, als vor der Krise. Die ausbezahlten Boni Anfang 2012 waren höher als jemals zuvor. „Die Finanzelite hat die Krise mit größerer Professionalität und mehr Ressourcen bewältigt als frühere Krisen“, schrieben im November die Autoren eines Arbeitspapiers des Centre for Research on Socio-Cultural Change. Der Drang nach starker Regulierung sei längst verpufft – und die Regierung sei noch immer „gefangen in einer Zeitschleife, in der die politische Elite stets für die Finanzwelt Partei ergreift“, so das Resumee!

Glauben sie an den Weihnachtsmann? Ja ?! O.K. - dann können sie auch Politikern der „Marke Steinbrück“ glauben, die sich mit der Finanzoligarchie anlegen wollen!

Vom Big Bang zur Piraterie: Off-Shore und On-Shore

Durch diese exorbitante Machtkonzentration ist es jederzeit möglich, innerhalb der Grenzen, unrechtmäßig erworbene Gelder von Oligarchen, Kleptokraten als auch Drogendealern und Gangstern zu waschen, ohne sich vor dem Zugriff eines BND (nur so zum Beispiel) fürchten zu müssen. Seit dem „Urknall“ der Deregulierung mit der Abschaffung von Devisenkontrollen 1979 und der staatlichen Überwachung von Kapitalbewegungen taten sich vielfältige Geschäftsmöglichkeiten auf. Die vom Ausland transferierten Auslandsvermögen verdreifachten sich innerhalb weniger Jahre und die City wurde zu einem Zentrum der internationalen Vermögensverwaltung. Der Handel mit Wertpapieren war allerdings noch reguliert, und so verabschiedete die „Eiserne Lady“, Margaret Thatcher, 1986 ein Gesetz, das als „Big Bang“ in Kraft trat. Die Geschäfte der BörsenmaklerInnen wurden nicht mehr kontrolliert, alles konnte frei gehandelt werden - und zwar vermehrt in elektronischer Form. Die City wuchs rasch zum Zentrum eines internationalen - Off-Shore (weil jenseits der eigenen Gesetze und Kontrolle) - Spinnennetzes, das von den Kanalinseln Jersey und Guernsey, der Isle of Man, Gibraltar, den Bermudas/Bahamas, den Caymaninseln zwischen Kuba und Mexico und den Virgin Islands reichte.

Das Kapital ist allmächtig - die Menschen zählen nichts!

Die On Shore-Wirtschaft (althochdeutsch auch als „Realwirtschaft“ bezeichnet) ist die am Festland, die Produkte/Dienstleistungen erzeugt und vertreibt, einen nachweisbaren Allgemeinnutzen bringt und uns das Leben erleichtert. Die Off-Shore-Finanzindustrie „berät“ nun die On-Shore-Wirtschaft darin, wie sie sich auch am besten der lästigen Besteuerung und anderer unnötiger Zumutungen, Auflagen vonseiten der „echten Regierungen“ entledigen kann. So residieren z.B. in einem einzigen Bürohaus auf den Cayman Inseln, dem Ugland House, ca. 18.000 Unternehmen. Geld wird mit Privatflugzeugen auf die Insel geflogen und die Überbringer werden mit Polizeieskorte zur Bank geleitet. Carlos Lehder, Anführer des berüchtigten kolumbianischen Medellín-Drogenkartells, ist am Flughafen der Bahamainsel Norman’s Cay von nackten Frauen abgeholt worden. Hersteller von Briefkästen und Büroschildern boomen – jene von Büromöbeln sucht man vergeblich, ebenso wie Mitarbeiter die diese normalerweise benötigen.

2011 betrug die Wirtschaftsleistung der ganzen Welt 70 Billionen Dollar. Mehr als die Hälfte dieses Handels ist schon vor zehn Jahren auf dem Papier über Steueroasen abgewickelt worden. Inzwischen ist dieser Anteil wohl weiter gestiegen. Die Gewinne fallen so in den Steueroasen an, was dazu führt, dass die Weltkonzerne kaum mehr Steuern in ihren Heimatländern zahlen - Mrd. an Boni (wofür eigentlich?) werden an die „Finanzhaie“ überwiesen - die EU-Troika und die wie blökenden Schafe hinterher trottenden nationalen Regierungen singen in einträchtiger Hörigkeit das „Steuern-runter-Lied“ - und am Ende der Kette werden dann die sozialen Budgets zertrümmert und die Bevölkerung der südeuropäischen Staaten in die größte Armut und Zukunftslosigkeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges getrieben. Der EU-Troika ist es nachhaltig gelungen, ein neues „Geschäftsmodell“ für Länder vertraglich festzuschreiben: GENERATION CHANCENLOS!

Raymond Baker, Leiter von „Global Financial Integrity“ in Washington, D.C. meinte, dieses System sei das „hässlichste Kapitel der Weltwirtschaft seit der Sklaverei“ und der mexikanische Präsident José López Portillo hat schon 1982 - also vor 30 Jahren! - gesagt, dass die Privatbanken mehr Geld außer Landes schafften, als die Kolonialreiche, die uns seit Menschengedenken ausgebeuteten.

Betrug wohin man blickt?

In dem Artikel „Banking: das schmutzigste Geschäft aller Zeiten“ analysierte Konrad Hausner das Finanzgeschäft in allen Facetten unter anderem auch den publik gewordenen Betrug, besser gesagt, die Manipulation des Libor-Refinanzierungssatzes.

Das Pyramidenspiel der Kettenkredite

Fast jeder von uns hat schon mal die einschneidende Erfahrung mit Kettenbriefen gemacht, nehme ich mal an. Sie geben eine Information an jemandem weiter und fordern diese Person auf, diese „geheime und wichtige“ Information wiederum an zehn Menschen weiterzuleiten – usw. usw. Diesen Trick wandte z.B. auch ein gewisser Herr Madoff an, indem er das ihm zur Veranlagung zur Verfügung gestellt Geld von Neu-Kunden einfach für die Renditezahlungen den Alt-Kunden gab. Jahrelang narrte er die gesamte Wall-Street und die SEC (Börsenaufsicht) sah keine Veranlassung zu einer Prüfung, trotz einiger Hinweise. Man las in den Zeitungen vom sog. „Ponzi-Scheme“ (Pyramidenspiel).

„Re-Hypothecation“ heißt dieses „Spiel“ in der City of London und es funktioniert so: Sie kaufen auf Kredit bei einer der City-Banken ein Haus für eine halbe Million Pfund. Natürlich haben sie kein Eigenkapital – und daher „überschreiben“ Sie das Haus der Bank Ihres Vertrauens und erhalten die halbe Million. Sie fühlen sich reich, und nachdem dieses Geschäft so problemlos lief, empfehlen Sie auch Ihrer Freundin, sich ein Haus zu „kaufen“. Diese ist – wer kann es Ihr verdenken – auch hellauf begeistert und rät Ihrem Vater, zur bekannten City-Bank zu gehen, und ... sie können dieses Spiel so lange fortsetzen, bis alle Immobilien der Welt an die seriöse City-Bank of London verpfändet sind! Das bleibt natürlich den reichen Oligarchen aus Russland z.B. nicht lange verborgen – und auch Sie beteiligen sich an diesem einmaligen Spiel.

Auch die betuchten Amerikaner und Südeuropäer springen auf diesen Zug auf – und so kommt es zu immensen Geldabflüssen in die Londoner City. Dort vermehrt es sich schneller. Das internationale „Fluchtkapital“ versammelt sich seitdem in der City of London, wird dort legalisiert und schwärmt aus, um das verlorene Weltreich erneut zu erobern.

Und die Crux von der Geschichte: Alle Kredite wurden aus dem Nichts geschöpft!

Der Libor-Skandal: Barclays Millionen-Strafe

Der Britische Bankenverband (BBA) prüft, ob es beim Referenzzinssatz Libor (London Interbank Offered Rate), dem wichtigsten Zinssatz im internationalen Interbankengeschäft, zu Manipulationen gekommen ist. Der LIBOR wird von vielen Finanzinstituten als Basiszins für Wertpapiere im Volumen von 350.000 Mrd. (!) Dollar betrachtet. Überdies sind auch die Kreditkonditionen von z.B. Hypothekendarlehen von Normalbürgern wie sie und ich, davon betroffen. Vor ein paar Monaten wurde das renommierte britische Kreditinstitut „Barclays“ vom US-Justizministerium zu einer Strafe von 451 Mio. Dollar wegen Manipulation des Zinssatzes zwischen 2005-09 verurteilt!
451 Mio. US-Dollar Strafe für Zinsmanipulation? Ein Klacks! Berücksichtigt man den langen Zeitraum als auch das durchschnittliche Kreditobligo von ca. 1000 Mrd. Pfund und unterstellt einen durchschnittlichen Gewinn der Branche – so kommt man auf eine Strafe von gerade mal 1% (!). Insgesamt wird gegen 18 Banken ermittelt. Alle namhaften Banken stehen auf der „Short-List“, ja – auch die Deutsche Bank ist (wie immer!) mit von der Partie.

Die altbekannte Strategie: Nix wissen – nix hören - nix sagen

Zwar betrifft der derzeitige Prozess im Saal drei des Krongerichts von Southwark die Schweizer Bank UBS (ja, auch eine ganz noble Adresse – so sagt man) die skurrilen Begebenheiten jedoch lassen die „City“ in keinem seriösen Licht erscheinen. Es geht um die Ereignisse am berüchtigten Delta-One-Desk der Schweizer Bank, die die UBS erschütterten. An jenem Septembertag, als sein Tischnachbar Kweku Adoboli per E-Mail einen Verlust von 2,25 Mrd. Dollar einräumte, habe der Händler Christophe Bertrand ahnungslos weitergearbeitet: "Ich hörte erst am nächsten Morgen davon", sagte er den Geschworenen. Der erst 32-jährige Adoboli steht seit vier Wochen wegen zweifachen Betrugs und vorsätzlich falscher Bilanzierung vor Gericht. Er stand - so lautete die Anklage - "kurz davor, die Existenz der Bank zu riskieren" in dem er fünf Mrd. Dollar auf Terminkontrakte auf den S&P-500-Index und weitere 3,75 Mrd. Dollar auf den deutschen Terminmarkt gesetzt habe! Sein Vorgesetzter John Hughes räumte sogar ein, ein „Regenschirm-System“ (kommt Ihnen der Name irgendwie bekannt vor? Vielleicht in Bezug auf die Rettung einer europäischen Währung?) selbst aufgespannt zu haben. Dieses bestand einfach darin, auf "nicht genehmigten Konten Verluste und Gewinne zu parken“, um sie bei Gelegenheit in die offiziellen Tagesbilanzen „einzupflegen“ (ein wunderbares Wort!). Seine eigene Beteiligung räumte John Hughes erst nach einem dreitägigen Kreuzverhör durch Adobolis Verteidiger Charles Sherrard ein. Zuvor wollte er nicht mal zugeben, der Leiter des Handelstisches des Angeklagten gewesen zu sein. (Quelle: http://www.ftd.de)

Geht die Euro-Spekulationen von der „City“ aus?

Wie zuvor gesagt, ist „The City of London“ sakrosankt und unterliegt nicht der Gerichtsbarkeit Großbritanniens. Die Finanzgeschäfte fließen wie vor der Krise. Der kurze Einbruch war wie ein sanfter Nieselregen, den die strahlende Sonne rasch verdrängte. Angesichts von ca. 4.700 Mrd. Dollar Spekulationen in Devisen und Zinsen - je Tag! - mutet es wie ein süßes Märchen an, wenn man mit dem ESM von 700 Mrd. Euro (der uns verkauften Wunderwaffe) gegen diese Spekulanten antreten will. Die Ratingagenturen, die ja keinen Expertenstatus haben, bereiten den Boden auf und die Finanzzentren und weltweit agierenden Hedgefonds (die überwiegend den großen Banken gehören - ja, auch jenen die der Staat „rettete“) besorgen den Rest. Völlig legal und über Steueroasen werden die Mrd.-Gewinne eingestreift und an die Zockerherden und Broker, wie z.B. Adobolis, ausgeschüttet.

Die Zinsen der Anleihen von Griechenland, Spanien und Italien werden hochgepusht, die Staaten ob ihre Kreditwürdigkeit in Geißelhaft genommen und die Regierungschefs gehorchen auf Knopfdruck und liefern das echte Geld - nämlich die Steuereinnahmen - den Spekulanten aus. Mit „Ratio“ oder Finanzgeschäften hat dies alles längst nichts mehr zu tun, da (um nur ein Beispiel zu nennen) die öffentliche Verschuldung/Kopf eines Griechen bei 30.000 Dollar, eines Amerikaners bei 200.000 Dollar und jene eines Engländers weit darüber liegt.

Der „Kolonialismus der Moderne“ hat seinen Ursprung in den Finanzzentren der Welt und die City of London mischt vorne mit!

Betrug als „Geschäftsmodell“?

Nun könnte man dem Auffliegen dieser „unerfreulichen Ereignisse“ mit einem nonchalanten Achselzucken begegnen oder auch mit Schlagwörtern, wie z.B. „what shalls ... nichts Neues ... ach, das wussten Sie nicht“ ... usw. in die Untiefen des Archivs verschieben. Gleichwohl die Geschäfte der „Finanzmärkte“ immer mehr in der Grauzone operieren (bei einigen wird diese Tatsache nicht mal verschwiegen) häufen sich die Betrügereien, die man dem nach außen hin auf Seriösität bedachten und sehr exklusiven Finanzplatz London nicht in dieser Dimension zuordnete.

Aber diesmal ist es anders – bleibt zu hoffen, denn im Southwark Crown Court geht es nicht nur um den mutmaßlichen Mrd.-Betrüger Adoboli (für den diese Art von Geschäften und die Abwicklung über einen internen „Rettungsschirm“ offensichtlich zum normalen Geschäftsgebaren gehörte) - sondern diesmal sitzt „The City of London“ auf der Anklagebank. Dieser Prozess ist das - vorläufige - Ende eines skandalreichen Sommers, der das „finanzielle Herz Europas“ in seinen Grundfesten erschüttert hat und, hoffentlich, ungleich stärkere Auswirkungen haben wird, als die Finanzkrise 2008. Diese zog, wie zuvor beschrieben, keinerlei Einschränkungen für die „Corporation“ nach sich.

Es geht um Betrug, der direkt in den Handelssälen seinen Ursprung hat und um nichts anderes als um die Manipulation eines der wichtigsten Referenzwerte der Branche UND um Beihilfe zur Geldwäsche. Die einstige Vorzeigebranche ist schon lange nicht mehr herzeigbar. Von der glitzernden Metropole des Geldes hat sich London innerhalb von Wochen in die Welthauptstadt des Betruges verwandelt. (Quelle: http://www.handelsblatt.com )