Aufruf
nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig
und damit für nichtig befunden. Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes NOCH NIE (I)
der verfassungsmäßige Gesetzgeber am Werk war!
Der VERFASSUNGSWIDRIG GEWÄHLTE „BUNDESTAG“ ist somit als VERFASSUNGSWIDRIGES
BRD-Organ NICHT BEFUGT, einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) zu beschließen!
Jedes Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, ist wegen des VERFASSUNGSWIDRIGEN
ZUSTANDEKOMMENS dieses Gesetzes selbst VERFASSUNGSWIDRIG und DAMIT NICHTIG!
BUNDESTAG ILLEGAL!
Der gesamte „Bundestag“, nebst der deutschfeindlichen Merkel-“Regierung“, IST SOFORT AUFZULÖSEN!
Diese verfassungshochverräterische Figuren der illegalen Merkel-“Regierung“, die von mehreren Tausend
mutigen Deutschen mittlerweile wegen Hochverrat, Hehlerei und Bildung einer kriminellen Organisation
bei diversen Staatsanwaltschaften angezeigt worden ist, hätten uns Deutsche ohne verfassungsmäßige
Grundlage (!) eiskalt an den ESM VERRATEN UND VERKAUFT, ohne daß sich auch nur ein einziger
Staatsanwalt dafür interessiert.
Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, dem KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz), dem neuen BGB,
dem Sozialgesetzbuch und vor allem STEUERSACHEN nach der AO 77, sind darauf zu überprüfen,
ob die angewandten Gesetze überhaupt vom verfassungsmäßigen Gesetzgeber erlassen wurden,
oder immer nur von ein paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben,
um deutsche Interessen zu verkaufen, um kräftig Diäten abzukassieren und den „Gesetzgeber“ zu spielen!
Es ist umfassend zu überprüfen ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind bzw. ob und welche
Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-(Schein-)“Staat“ geltend zu machen sind.
Welche Besoldungs-, welche Pensions- oder gar welche Diätengesetze haben überhaupt Gültigkeit?
IN ALL DIESEN BEREICHEN IST JETZT SO ZIEMLICH JEDE
GESETZLICHE GRUNDLAGE WEGGEBROCHEN!!
Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die
daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!
Jedem Einzelnen sei nun geraten, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu
ziehen, aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit.
Aus der Karlsruher Entscheidung folgt, daß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter
setzen wir gedanklich einmal voraus) bestehende Verfahren sofort unterbrechen und
pfichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das
Bundesverfassungsgericht (Bundesgrundgesetzgericht) durchführen muß.
Dies gilt für nahezu 99% (!) aller anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der
Geltung des „Bundeswahlgesetzes“ stattfanden!
MERKEL IST KEINE KANZLERIN!
Sämtliche Wahnsinnsbeschlüsse der illegalen Merkel-"Regierung", aber auch die, der vorhergegangenen
"Regierungen", wie z.B. der ESM, die EU-Diktatur, die Abkommen von Maastricht bis Schengen,
der "Lissabon-Vertrag" uvm. sind per sofort nichtig und hinfällig!
Handeln Sie deshalb jetzt!
Das Deutsche Volk muß die Macht in Deutschland wieder in die eigene Hand nehmen und es müssen
dringend Präzedenzfälle geschaffen werden!
Das illegale BRD-Politsystem versucht in gewohnter Manier, die fundamentale Bedeutung dieses bahnbrechenden
Urteils des Verfassungsgerichtes herunterzuspielen und tut so, als ob es sich beim verfassungswidrigen
Bundeswahlgesetz nur um einen "kleinen Betriebsunfall" handeln würde
und ansonsten alles in Ordnung wäre.
Dem ist aber nicht so!
Jetzt kommt plötzlich ans Licht, wie die großen Systemparteien, insbesondere die CDU, dafür gesorgt haben sich
unliebsame politische Konkurrenten vom Leibe zu halten, um stets "sauber" als angebliche
Mehrheitspartei dazustehen.
MERKEL IST AB SOFORT KEINE "KANZLERIN" MEHR
(UND WAR ES OFFENSICHTLICH AUCH NIE),
sondern nur eine x-beliebige Privatperson, genau wie ALLE Minister, Abgeordneten etc...!
Dies muß jetzt ganz klar erkannt und herausgestellt werden.
Es ist nicht zulässig, daß Merkel sich jetzt mal eben mit der Opposition abstimmt
und schnell noch ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringt, damit
ihre zusammengelogene Beliebtheit und der nächste Wahlsieg nicht gefährdet werden!!
Kein einziger ABGEORDNETENHANSEL hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren,
geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln!
JEDER, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, IST
FESTZUSETZEN bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht!
Niemand hat momentan die Legimitation als Vertreter des Deutschen Volkes aufzutreten
und / oder irgendwelche internationalen Unterwerfungserklärungen abzugeben
oder überhaupt irgendetwas im Namen des Deutschen Volkes zu veranstalten oder zu entscheiden.
Wie schon beim Verfassungshochverrat durch die illegale BRD-Regierung
im Zusammenhang mit dem ESM, ist leider auch dieses Mal auf weiter Flur
nichts von den (abhängigen und weisungsgebundenen) „Staats“-Anwälten zu hören und zu sehen!
Die gegenwärtige Situation ist die offensichtlichste WIDERSTANDSSITUATION (nach Art.
20 4 GG), in der wir Deutschen uns jemals befunden haben!
Jetzt muß das gesamte deutsche Volk aufstehen, handeln und sich organisieren.
SOFORT SCHLUSS MIT BRD-ABZOCKER-FIRLEFANZ WIE „GEZ“ UND ÄHNLICHEM ...!
SOFORT SCHLUSS MIT ZWANGS-“KAMMERSCHAFTEN“, ZWANGS-“MITGLIEDSCHAFTEN“ u.ä!
SOFORT SCHLUSS MIT ALLEN UNGERECHTIGKEITEN UND MIT DIESER WILLKÜR!
Und vor allem:
Die BUNDESREPUBLIK und alles was dieser anhängt sind ausschließlich Firmen
( siehe upik.de ) und haben keine staatliche Hoheitsrechte, deswegen:
SCHLUSS MIT MERKEL UND IHREM HOCHVERRÄTER-KABINETT!
Gleichzeitig ist der Weg sofort zu bereiten, das Deutsche Volk wieder in seine Freiheit zu führen und zwar auf Grundlage der letzten gültigen Verfassung von 1871 mit dem Rechtsstand vom 29.07.1914.
Warum stehen wir für dieses Datum aus 1914 ein?
Weil wir gegen jede Ungerechtigkeit, gegen jede Willkür, gegen jeden Krieg sowie gegen die Gesetze aus der „NaZi“-Zeit sind.
Aus dieser Zeit sind noch immer über 60 Gesetze gültig, wie: Personalausweisgesetz, Meldegesetz, Anwaltszwang und das Justizbeitreibungsgesetz.
All das ist Unrecht und gehört beendet!
Es lebe die wahre und echte Demokratie!
Alle Staatsgewalt geht ausschließlich vom deutschen Volke aus!
#~ Bitte diese Informationen kopieren, ausdrucken und weiträumig verbreiten.
Von Rechtsanwalt Lutz Schäfer • http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255
http://www.politaia.org/wichtiges/bundeswahlgesetz-der-gesamte-bundestag-ist-sofort-aufzulosen/
Von Kanzlei Graf von Andechs ° www.my-graf-von-andechs.de
Königreich Bayern
