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Polizeigewerkschaft spricht sich aus

Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung ... aufgehoben

Artikel 49 Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung ... aufgehoben

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ... aufgehoben

Was wird in den Einführungsgesetzen i.a.R. geregelt?

Richtig!

Der Geltungsbereich.

In allen drei Einführungsgesetzen sind die Geltungsbereiche entfallen!!!

Ist das ein wichtiger Umstand?

Das beantwortet das Bundesverwaltungsgericht wie folgt:
„…Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind NICHTIG!

Welches Gesetz gilt dann nun?

Die StPO, die ZPO und das OWiG schon mal nicht, da keiner weiß, wo man es anwenden könnte.

Auf welcher Grundlage kann dann ein Vollzugsbediensteter agieren?

Ich weiß es leider nicht.
Was ich jedoch sicher weiß, ist dass §839 und in Folge §823 BGB gelten.

Für wen soll das dann gut sein? (im Übrigen wurde in dem 2. Bundesbereinigungsgesetz (2. BMJBBG) im Rahmen einer doppelten Verneinung zum Besatzungsrecht jenes wieder hergestellt) Also hier noch mal ganz deutlich. Ich habe Angst…

Volker Schöne
Landesvorstand

Hier kann die gesamte Aussage und das Dokument: 2011.09.28_Polizeigewerkschaft.Sachsen_Volker.Schoene_4.S.pdf heruntergeladen werden

Kampfansage an die Republik

Eigentlich ist die Hochzeit des Chefs des Hauses Hohenzollern, Prinz Georg Friedrich von Preußen, mit Prinzessin Sophie zu Isenburg an diesem Sonnabend in Potsdam nicht mehr als eine Meldung aus der Rubrik „Vermischtes“.

Doch angesichts der Familiengeschichte des Bräutigams erscheint es reizvoll, das Ereignis einmal aus einem etwas radikaleren Blickwinkel zu betrachten. Und dann wird aus der Hochzeit schnell eine subtile Kampfansage an die Republik. Denn streng genommen senden die beiden Adligen mit ihrer in aller Öffentlichkeit und vom Fernsehen übertragenen Hochzeit ein Signal aus, das geeignet ist, die Axt an die bundesrepublikanische Ordnung zu legen.

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Riskiert, wer sich auf ZENSUS 2011 einlässt, die Todesstrafe?

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) BRD will mit ZENSUS 2011 alle möglichen Daten der Bewohner des Bundesgebietes und ihres Eigentums abgreifen. Wer nicht mitspielt, wird mit Strafen bedroht, also genötigt, im Sinne des deutschen Strafrechts.

 

Wer oder was ist die BRD?

General Stavridis, USEUCOM, beantwortet die Frage im Schreiben vom 14. August 2010 wie folgt:

Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch de facto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

Was aber ist Deutschland?

Auch da klärt uns der 15. kommandierende General von USEUCOM auf:

Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte. Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr. 52, Art. 1)

Was heißt das?

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Wir trauern um Eberhard Notz

Wir trauern um unseren treuen Reichsbürger Eberhard Notz. Als aufrichtiger Reichsbürger, setzte er sich als Mitstreiter der Exilregierung Deutsches Reich für den Erhalt und den Glauben an das Gute im Deutschen Reich ein.

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Kranzniederlegung vor der Japanischen Botschaft

Am 25.03.2011 trafen sich führende Amtspersonen der Exilregierung Deutsches Reich im Zentrum der Reichshauptstadt Berlin, auf Initiative des verehrten Herrn Reichskanzlers um dem japanischen Volk die Ehrerbietung nach dem feigen Anschlag des  Großkapitals zu erweisen. Nach "zufälliger" Überprüfung durch den sogenannten Staatsschutz der „BRD“ fuhren die Fahrzeuge des Herrn Innenministers und des Herrn Wirtschaftsministers unter aufgesetzter Flagge des Deutschen Reiches durch die Innenstadt, über den Potsdamer Platz, bis zur japanischen Botschaft in der im Berliner Bezirk Tiergarten gelegenen Hiroschimastraße.

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