Rechtsanwalt Lutz Schäfer: die BRD ist tot !!!
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Auszug:.... Es hat sich nichts daran geändert, daß alles, was sich hier BRD nennt, nach wie vor eine Kriegsbeute der Alliierten geblieben ist, mittlerweile ein Stück Aas, das gewaltig zu stinken anfängt. Und wo Aas ist, da sind die Geier nicht fern. Die Kuh, die noch gefüttert wurde, solange sie Milch gab, ist zuschanden geritten worden, denn obwohl sie nur noch aus Euter bestand - die halbe Welt hat sich daran gemästet, bis es zu spät war. Also macht sich der Abdecker Gedanken, was nun weiter passieren soll. Der Kuhhirt BRD zetert und lamentiert und hat auf Anraten der Milchwirtschaft die große Peitsche herausgeholt, um noch letzte Säfte herauszuprügeln. Eine tote Kuh braucht ja keine Nahrung mehr, deshalb kann damit rigoros gespart werden. Die gewissen Medien bejubeln die "gute Stimmung" in der Wirtschaft, und die "Zuversicht", über die Ifo & Co. selber staunen...........
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28.6.06 Nennen wir es doch einmal beim Namen: wer hier Steuern bezahlt, riskiert die Todesstrafe!
Die Emanzipation der Frau nach jüdischem Gesetz im Gegensatz zum deutschen.
Deborah Lipstadt, eine der prominentesten Jüdinnen Amerikas und Erzfeindin des Historikers David Irving, kämpft inbrünstig für die jüdische Identität im Rahmen der talmudischen Gesetze. Sie kämpft für Gesetze, die sie selbst als "Sack voll Exkremente" definieren, nur weil sie eine Frau ist. Frau Lipstadt, die talmud- und bibelfest ist, scheint sich unter diesen frauenfeindlichen Traktaten wohl zu fühlen. Während sie als Frau den Respekt einer westlich-liberalen, frauenfreundlichen Gesellschaft ge-nießt, leiden ihre Mitjüdinnen in Israel unter der Entwürdigungen dieser schauerlichen Gesetzesanwen-dungen. Frau Lipstadt muß muß sonderbar veranlagt sein! | *** |
"Der Nationalsozialismus war ein Teil des Modernisierungsprozesses der deutschen Gesellschaft. Er brachte den Frauen, ein Mehr an Chancengleichheit und Emanzipation." Adolf Hitler verlieh den Frauen den höchsten Rang der Hochachtung im Staat: Den der "Hüterin des heiligen Herdfeuers, des Lebens und seiner Ehre". |
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Die Stellung der Frau nach jüdischen Gesetz |
Die Stellung der Frau unter Adolf Hitler |
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»Haredische Rabbiner und Politiker greifen aus Prinzip säkulare Frauen wegen Übertretungen religiöser Gesetze an, obwohl sie ebensogut säkulare Männer angreifen könnten. Die Haredimer bezeichnen jüdische Frauen in der Politik als Hexen, Huren oder Dämonen ... Die Weisung 8 in Kapitel 3 des Schulchan Aruch, ein grundlegendes Lehrbuch für Juden mit nur wenig talmudischen Kenntnissen, schreibt z. B. vor: "Ein Mann soll nicht zwischen zwei Frauen oder zwei Hunden bzw. zwei Schweinen gehen. Aus diesem Grunde sollen Männer weder Frauen, Hunden noch Schweinen gestatten, zwischen ihnen zu gehen." Alle haredischen Knaben zwischen 10 und 12 Jahren lernen diese Regeln und sind gehalten, sie zu befolgen. Die zahlreichen frauenfeindlichen Äußerungen im Talmud und in talmudischer Literatur stellen einen Teil der heiligen Studien eines jeden jüdischen Mannes der Haredim-Linie dar. Die Aussage im Talmud gemäß Traktat Shabat 152b definiert die Frauen exemplarisch: "Eine Frau ist ein Sack voller Exkremente".« (1) "Mit Israel haben wir ein Land geschaffen, in dem Frauen mit Hundescheiße gleichgesetzt werden. Frauen gelten als etwas, das man von seinen Schuhsohlen abkratzt." (2) "Orthodoxe jüdische Rechtsexperten haben ein Gesetz eingebracht, das für Frauen eine sieben-jährige Gefängnisstrafe vorsieht, wenn sie aus der Tora lesen oder an der Klagemauer Gebetstücher tragen." (3) |
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"Die Mutter, eine finanziell abgesicherte Frau, stand an der Spitze der sozialen Rangskala im Nationalsozialismus. ... (S. 187 ff) Die Nationalsozialisten propagierten die Abkehr von christlichen Sündhaftigkeitsvorstellungen und 'marxistischen Formen der freien Liebe' (Kameradschaftsehe) und die Rückkehr zu den Werten der germanisch-nordischen Völker; die Mutter als 'Hüterin des heiligen Herdfeuers, des Lebens und seiner Ehre'. ... Der Muttertag wurde entspre-chend ausgestaltet und zum Ausdruck der neuen Hochschätzung im nationalsozialistischen Staat das Ehrenkreuz der Deutschen Mutter gestiftet." (S. 398) (1) "Kein Zweifel mehr: Der Nationalsozialismus war ein Teil des Modernisierungsprozesses der deut-schen Gesellschaft. Er beschleunigte den sozialen Wandel in Deutschland. Er brachte unterprivili-gierten Bevölkerungsschichten, auch den Frauen, ein Mehr an Chancengleichheit und Emanzi-pation." (2) |
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1- I. Shahak and N. Mezvinsky, Jewish Fundamentalism in Israel, Pluto Press, London 1999, p. 38 2- Andrea Dworkin, "Israel: Whose Country Is It Anyway?" 1990. 3- JTA (Jewish Telegraph Agency) 31 May 2000 |
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1- Das Grosse Lexikon des Dritten Reiches, Südwest Verlag, München 1985. 2- Heinz Höhne, Gebt mir vier Jahre Zeit, Ullstein, Berlin 1996, S. 10 |
Gaddafi wendet sich an das Volk!
Gadaffi, unabhängig und unzensiert
Erinnerungen an mein Leben - Mu’ammar Gadaffi / Col. Mu’ammar Gadaffi
Engl. Übersetzung Prof. Sam Hamod, Ph.D. /Deutsche Übersetzung aus dem Englischen: /Katharina Huber Cuénod
Recollections of My Life: Col. Mu’ammar Qadaffi, The Leader of the Revolution. April 8, 2011. QUELLE: Informationclearingshouse
Im Namen von Allah, dem Mildtätigen, dem Barmherzigen.
Seit 40 Jahren, oder ist es länger, ich kann mich nicht erinnern, tat ich alles, was ich konnte, um den Menschen Häuser, Spitäler, Schulen zu geben, und wenn sie hungrig waren, gab ich ihnen Essen; ich wandelte sogar bei Benghazi die Wüste in Ackerland um; ich behauptete mich gegen die Attacken jenes Cowboys Reagan; als er meine Adoptivtochter, die ein Waisenkind gewesen war, tötete, hatte er versucht, mich zu töten, statt dessen tötete er jenes arme, unschuldige Kind; dann half ich meinen Brüdern und Schwestern aus Afrika mit Geld für die Afrikanische Union; tat alles, was ich konnte, um den Menschen das Konzept einer wahren Demokratie zu verstehen helfen, in der Einwohnerausschüsse unser Land regieren; aber das war nie genug, wie einige mir sagten, sogar Leute, die 10-Zimmer-Häuser, neue Anzüge und Wohnungseinrichtungen hatten, waren nie befriedigt; da sie so egoistisch waren, wollten sie mehr, und sie sagten Amerikanern und anderen Besuchern, sie brauchten Demokratie“ und „Freiheit“ und realisierten nie, daß dies ein ruinöses System war, wo der größte Hund den Rest ißt; ...
aber sie waren verzaubert von jenen Worten und sahen nicht, daß es in Amerika keine kostenlose medizinische Versorgung, keine kostenlosen Spitäler, keine kostenlosen Wohnungen, keinen kostenlosen Unterricht und kein kostenloses Essen gibt, nein, die Menschen müssen betteln gehen oder in langen Schlangen für Suppe anstehen; nein, egal was ich tat, für einige war es nie genug; aber es gab andere, die wußten, daß ich der Sohn Gamal Abdel Nassers, des einzigen wahren arabischen und moslemischen Führers, war, den wir seit Saladin hatten, als er den Suezkanal für sein Volk forderte, wie ich Libyen für mein Volk forderte; es waren seine Schritte, denen ich folgen suchte, um mein Volk frei von kolonialer Herrschaft zu halten – frei von Dieben, die uns bestehlen würden –
Nun stehen wir unter der Attacke der größten Macht der Militärgeschichte; mein kleiner afrikanischer Sohn, Obama, will mich töten, unserem Land die Freiheit wegnehmen, uns unsere kostenlosen Wohnungen, unsere kostenlose medizinische Versorgung, unsere kostenlosen Schulen, unser kostenloses Essen wegnehmen und sie durch Diebstahl in amerikanischem Stil, genannt „Kapitalismus“ ersetzen – aber wir alle in der Dritten Welt wissen, was dies bedeutet; es bedeutet, multinationale Firmen beherrschen die Länder, beherrschen die Welt, und die Völker leiden; und so gibt es für mich keine Alternative, ich muß meine Stellung beziehen, und wenn es Allah gefällt, werde ich sterben, indem ich seinem Pfad folge, ein Pfad, der unser Land reich an Ackerland, an Nahrungsmitteln und an Gesundheit gemacht hat, und uns sogar erlaubt hat, unseren afrikanischen und arabischen Brüdern und Schwestern zu helfen, hier mit uns zu arbeiten, hier im libyschen Jammohouriyah.
Ich wünsche nicht zu sterben, aber wenn es dazu kommt, um dieses Land zu retten, alle die Tausende, die alle meine Kinder sind, dann sei es so.
Laßt dieses Testament meine Stimme an die Welt sein, daß ich den Kreuzritterattacken der NATO die Stirne geboten habe, daß ich mich gegen Grausamkeit, gegen Verrat, gegen den Westen und seine kolonialistischen Ambitionen erhoben habe, und daß ich an der Seite meiner afrikanischen Brüder, meiner wahren arabischen und moslemischen Brüder stand als ein Leuchtturm; während andere Schlösser bauten, lebte ich in einem bescheidenen Haus, in einem Zelt; nie vergaß ich meine Jugend in Sirte; ich gab das nationale Vermögen nicht auf törichte Weise aus; und wie Saladin, unser großer moslemischer Führer, der Jerusalem für den Islam rettete, nahm ich wenig für mich selbst…
Im Westen haben mich einige „geisteskrank“ und „verrückt“ genannt, und wenn sie auch die Wahrheit kennen, so fahren sie fort zu lügen; sie wissen, daß unser Land unabhängig und frei ist, nicht unter der Faust des Kolonialismus, daß meine Vision, mein Weg klar und für mein Volk ist und gewesen ist, und daß ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, und die Freiheit zu bewahren. Möge Allah der Allmächtige uns helfen, getreu und frei zu bleiben.
Col. Mu’ammar Gadaffi, 5.4.2011
Copyright Col. Mu’ammar Gadaffi, Professor Sam Hamod, Information Clearing House.
Prof. Michel Chossudovsky
Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen eines militärischen Eingreifens seitens der USA und der NATO reichen weit. Libyen gehört mit etwa 3,5 Prozent der weltweiten Erdölreserven, die damit doppelt so groß wie die amerikanischen Lagerstätten sind, zu den führenden Erdöllieferanten der Welt. [Die Erdölwirtschaft liefert etwa 70 Prozent des BIP des Landes.] Operation Libya ist Teil einer umfassenderen militärischen Agenda für den Nahen und Mittleren Osten sowie Zentralasien, die darauf abzielt, die Kontrolle und Besitzrechte über mehr als 60 Prozent der Weltreserven von Erdöl und Erdgas, einschließlich der Erdgas- und Erdölpipelines, an sich zu reißen.
»Moslemische Länder wie Saudi-Arabien, der Irak, der Iran, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Jemen, Libyen, Ägypten, Nigeria, Algerien, Kasachstan, Aserbeidschan, Malaysia, Indonesien, Brunei verfügen abhängig von den Quellen und der Methode der Schätzungen über 66,2 bis 75,9 Prozent der gesamten Erdölreserven.« (Siehe dazu: Michel Chossudovsky, »The ›Demonization‹ of Muslims and the Battle for Oil«, in: Global Research, 4. Januar 2007.)
Mit 46,5 Mrd. Barrel (1 Barrel = 158,99 Liter) an nachgewiesenen Reserven (zehnmal mehr als Ägypten) ist Libyen die größte afrikanische Erdölwirtschaft, gefolgt von Nigeria und Algerien (Oil and Gas Journal). Im Gegensatz dazu werden die nachgewiesenen amerikanischen Erdölreserven nach Angaben der Behörde für Energieinformation mit etwa 20,6 Mrd. Barrel beziffert (Stand Dezember 2008, »U.S. Crude Oil, Natural Gas, and Natural Gas Liquids Reserves«).
Bemerkung
Nach jüngsten Schätzungen belaufen sich die libyschen Erdölreserven sogar auf 60 Mrd. Barrel. Die Erdgaslagerstätten des Landes werden auf 1.500 Mrd. Kubikmeter geschätzt. Die Tagesförderung liegt zwischen 1,3 und 1,7 Millionen Barrel und damit weit unter der tatsächlich möglichen Förderkapazität. Langfristig wird nach Angaben der staatseigenen National Oil Corporation (NOC) eine tägliche Förderung von drei Millionen Barrel Erdöl und 2.600 Millionen Kubikmetern Erdgas angestrebt.
Der BP Statistical Energy Survey gelangte 2008 zu einem anderen Ergebnis. Er bezifferte die nachgewiesenen libyschen Erdölreserven auf 41,464 Mio. Barrel (Stand Ende 2007), was 3,34 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven entspricht (Mbendi, »Oil and Gas in Libya – Overview«).
Erdöl – der »Siegespreis« der von den USA und der NATO geführten Kriege
Eine Invasion Libyens unter einem humanitären Mandat würde den gleichen Unternehmensinteressen wie die Invasion und Besetzung des Iraks 2003 dienen. Dahinter steht das Ziel, sich der Erdölreserven Libyens zu bemächtigen, die staatseigene National Oil Corporation (NOC) zu destabilisieren und möglicherweise die Erdölindustrie des Landes zu privatisieren, wobei vor allem die Kontrolle und der Besitz des libyschen Erdölreichtums in ausländische Hand übergehen sollen. Die [staatseigene] National Oil Corportion nimmt unter den weltweit 100 führenden Erdölkonzernen den 25. Platz ein. (Der auch online verfügbare Wirtschafts-Nachrichtendienst Energy Intelligence führt die NOC auf Platz 25 der weltweit führenden 100 Unternehmen. – Libyaonline.com)
Die geplante Invasion Libyens, die bereits schon begonnen hat, ist Teil des umfassenderen »Kampfs um Erdöl«. Praktisch 80 Prozent der libyschen Erdölreserven befinden sich im Sirte-Becken in Ostlibyen.
Libyen wäre ein lohnender Gewinn. »Krieg ist gut fürs Geschäft«. Erdöl ist der Siegespreis der von den USA und der NATO geführten Kriege.
Die Wall Street, die anglo-amerikanischen Erdölkonzerne und die Rüstungsunternehmen der EU wären die heimlichen Nutznießer eines von den USA und der NATO angeführten militärischen Vorgehens gegen Libyen.
Libyen ist für die anglo-amerikanischen Erdölkonzerne eine »Goldgrube«. Der Marktwert von Rohöl liegt derzeit bei über 100 Dollar pro Barrel. Die Kosten für libysches Erdöl liegen demgegenüber (einer Schätzung zufolge) bei 1,00 Dollar pro Barrel. Ein Erdölmarkt-Experte kommentierte das etwas kryptisch mit den Worten:
»Bei einem Weltmarktpreis von 110 $ pro Barrel bedeutet das nach einfachen Rechnungen für Libyen einen Gewinn von 109 Dollar.« (»Libya Oil, Libya Oil One Country’s $109 Profit on $110 Oil«, in: EnergyandCapital.com, 12. März 2011.)
Ausländische Erdölinteressen in Libyen
Vor Beginn der Unruhen waren folgende ausländische Erdölkonzerne in Libyen geschäftlich aktiv: Total (Frankreich), ENI (Italien), das Nationale Chinesische Petroleum-Unternehmen (CNPC), British Petroleum, das Erdöl-Konsortium REPSOL (Spanien), ExxonMobil, Chevron, Occidental Petroleum, Hess, Conoco Phillips.
Besondere Bedeutung kommt dabei China zu, das eine zentrale Rolle in der libyschen Erdölindustrie einnimmt. Vor der Evakuierung arbeiteten 30.000 Chinesen in Libyen, während beispielsweise nur 40 britische Mitarbeiter von BP dort tätig waren, die ebenfalls evakuiert wurden.
Elf Prozent der libyschen Erdölexporte gehen nach China. Es gibt zwar keine verlässlichen Zahlen in Bezug auf den Umfang und die Bedeutung der Exploration und Förderung durch CNPC, man kann aber davon ausgehen, dass sie beträchtlich sind.
Die chinesische Präsenz in Nordafrika wird von Washington allgemein als »unwillkommenes Eindringen« [in die eigene Einfluss-Sphäre] gewertet. Aus geopolitischer Sicht stellt China eine Beeinträchtigung dar. Ein militärisches Vorgehen in Libyen soll indirekt auch China aus Nordafrika verdrängen.
Auch Italien ist ein bedeutender Faktor. Das italienische Erdölkonsortium ENI fördert täglich 244.000 Barrel Erdöl und Erdgas, was praktisch ein Viertel der libyschen Exporte ausmacht. (»Foreign oil firms halt Libyan operations«, in: Sky News, 23. Februar 2011)
Von den in Libyen tätigen amerikanischen Erdölkonzernen entschieden Chevron und Occidental Petroleum (Oxy) vor nicht ganz sechs Monaten (Oktober 2010), ihre Erdöl- und Erdgasförderlizenzen nicht zu verlängern. (»Why are Chevron and Oxy leaving Libya?«, in: Voice of Russia, 6. Oktober 2010)
Im Gegensatz dazu unterzeichnete der deutsche Erdölkonzern RW Dia E Ende November einen umfassenden Vertrag mit der NOC, der die Exploration und Anteile an der Förderung vorsieht. (»Libya: German Oil firm signs prospecting deal«, in: The AfricaNews, 26. November 2010)
Die finanziellen Einsätze, aber auch die »Kriegsbeute« sind extrem hoch. Das militärische Eingreifen soll die Finanzinstitutionen Libyens auflösen und gleichzeitig Milliarden an libyschen Finanzwerten, die bei westlichen Banken liegen, beschlagnahmen.
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die libyschen Militärkapazitäten, einschließlich der Flugabwehr, relativ schwach sind.
Neuzeichnung der afrikanischen Landkarte
Libyen verfügt über die größten Erdölreserven in Afrika. Das geplante Eingreifen der USA und der NATO verfolgt strategische Ziele: Dazu gehört regelrechter Diebstahl, indem man sich den Erdölreichtum einer Nation unter dem Vorwand eines »Eingreifens aus humanitäre Gründen« aneignet.
Das militärische Eingreifen zielt darauf ab, eine amerikanische Vorherrschaft über Nordafrika durchzusetzen – in einer Region also, die historisch gesehen im Wesentlichen von Frankreich und in geringerem Ausmaß von Italien und Spanien dominiert wurde.
In Bezug auf Tunesien, Marokko und Algerien verfolgt Washington die Absicht, die politischen Beziehungen dieser Länder zu Frankreich zu schwächen und stattdessen neue politische Regimes an die Macht zu bringen, die in enger Verbindung zu den USA stehen. Diese Schwächung Frankreichs ist fester Bestandteil der imperialen Pläne der USA und reicht als historischer Prozess bis in die Zeit der Indochina-Kriege zurück.
Darüber hinaus soll eine militärische Intervention der USA und der NATO die Bildung eines amerikanischen Marionettenregimes ermöglichen, den Einfluss Chinas in der Region ausschalten und den chinesischen Erdölkonzern CNPC hinausdrängen. Die anglo-amerikanischen Erdölkonzerne – darunter auch British Petroleum, das 2007 ein Explorationsabkommen mit der Regierung Gaddafi unterzeichnete – gehören somit zu den möglichen »Nutznießern« des vorgeschlagenen militärischen Eingreifens mit den USA und der NATO an der Spitze.
Auf einer höheren Ebene geht es um die Neuzeichnung der Landkarte des afrikanischen Kontinents, um einen Prozess der neokolonialen Neuaufteilung und die Abschaffung der Demarkationslinien der Berliner Konferenz von 1884 und die Eroberung Afrikas durch die USA im Bündnis mit Großbritannien im Rahmen einer von den USA und der NATO angeführten Militäroperation.
Libyen: strategischer Sahara-Zugang zu Zentralafrika
Libyen verfügt über gemeinsame Grenzen mit verschiedenen Ländern, die zur französischen Einflusssphäre gehören, darunter Algerien, Tunesien, Niger und Tschad. Der Tschad gehört zu den potenziell reichen Erdölförderländern. ExxonMobil und Chevron haben sich bereits im südlichen Tschad festgesetzt, wo sie unter anderem an einem Pipelineprojekt beteiligt sind. Der Süd-Tschad selbst gilt als Tor zur Dafur-Region im Sudan, die aufgrund ihres Erdölreichtums ebenfalls von strategischem Interesse ist. China hat sich wirtschaftlich sowohl im Tschad als auch im Sudan engagiert. Die CNPC unterzeichnete 2007 ein umfassendes Abkommen mit der Regierung des Tschad.
Niger ist vor allem aufgrund seiner umfangreichen Uranreserven für die USA von strategischem Interesse. Derzeit wird die Uranindustrie in Niger über das französische Nuklear-Firmenkonglomerat Areva (vormals unter dem Namen Cogema bekannt) von Frankreich kontrolliert. Auch China ist an der Uranindustrie des Niger beteiligt.
Von allgemeinem strategischen Interesse ist die Südgrenze Libyens für die USA vor allem bei ihrem Bestreben, ihre Einflusssphäre auf das frankophone Afrika – eine Großregion, die sich von Nordafrika über Zentral- bis nach Westafrika erstreckt – auszudehnen. Historisch betrachtet gehörte diese Region zu den französischen und belgischen Kolonialreichen, deren Grenzen auf der Berliner Konferenz von 1884 festgelegt worden waren.
Auf der Berliner Konferenz verhielten sich die USA eher passiv. Von dieser neuen »Aufteilung« des amerikanischen Kontinents im 21. Jahrhundert, die auf die Kontrolle über Erdöl, Erdgas und andere strategische Rohstoffe wie Kobalt, Uran und Chrom abzielt, profitieren vor allem anglo-amerikanische Wirtschaftsinteressen. Die amerikanische Einmischung in Nordafrika definiert die Geopolitik der gesamten Region neu. Sie schwächt China und überschattet den Einfluss der Europäischen Union.
Bereits in verschiedenen anderen afrikanischen Staaten, die geschichtlich der Einflusssphäre Frankreichs (und Belgiens) zugerechnet werden – wie etwa die Republik Kongo und Ruanda – wurden bereits amerikanische Marionettenregime an die Macht gebracht. Diese Neuaufteilung Afrikas ist Teil des umfassenderen Prozesses, der Frankreich und in geringerem Maße Belgien vertreiben und schwächen soll. Auch in Westafrika (einschließlich der Elfenbeinküste) sollen Klientelstaaten der USA werden.
Die Europäische Union hängt in starkem Maße von libyschen Erdöllieferungen ab. 85 Prozent des libyschen Erdöls werden in europäische Nationen exportiert. Im Falle eines militärischen Konflikts könnte die Erdölversorgung Westeuropas weiter erschwert werden, dies würde vor allem Italien, Frankreich und Deutschland betreffen. 30 Prozent seines Erdölverbrauchs und zehn Prozent des benötigten Erdgases importiert Italien aus Libyen. Dieses Gas erreicht Italien über die »Greenstream«-Pipeline, die das Mittelmeer durchquert.
Eine Unterbrechung dieser Versorgungswege hätte weitreichende Auswirkungen und direkte Folgen für die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union.
Schlussbemerkung
Die etablierten Medien machen sich mit ihrer massiven Desinformationskampagne zum Komplizen bei der Rechtfertigung eines militärischen Eingreifens, das verheerende Folgen nicht nur für die libysche Bevölkerung hätte: Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen wären weltweit spürbar.
In der Großregion Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien existieren drei voneinander unterschiedene Kriegsschauplätze: Palästina, Afghanistan und der Irak. Im Falle eines Krieges gegen Libyen käme ein vierter Kriegsschauplatz in Nordafrika hinzu und erhöhte das Risiko einer militärischen Eskalation.
Die öffentliche Meinung muss sich mit diesen verdeckten Zielen hinter diesen angeblich »humanitären Maßnahmen«, die von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder als »gerechter Krieg« verkündet werden, auseinandersetzen. Das Konzept des »gerechten Krieges« sowohl in seiner klassischen als auch in seiner zeitgenössischen Lesart betrachtet Krieg weiterhin als ein »humanitäres Vorgehen« und fordert und befürwortet daher aus ethischen und moralischen Gründen ein militärisches Vorgehen gegen »Schurkenstaaten« und »islamischen Terrorismus«. Das Konzept eines »gerechten Krieges« dämonisiert das Gaddafi-Regime und liefert gleichzeitig den Vorwand für ein »humanitäres Mandat« für ein militärisches Eingreifen der USA und der NATO.
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder haben auf den Krieg und die Zerstörung des Iraks und Afghanistans hingearbeitet. In ihrer zynischen und verqueren Logik geben sie sich, wie auch die Vertreter der »internationalen Gemeinschaft«, als Stimme der Vernunft.
Die Realität wird auf den Kopf gestellt. Ein »Eingreifen aus humanitären Gründen« wird von Kriegsverbrechern in Amt und Würden begonnen, die sich als unangefochtene Wächter des Konzepts des »gerechten Krieges« sehen.
Abu Ghraib, Guantanamo … die zivilen Opfer der amerikanischen Drohnenangriffe auf Städte und Dörfer in Pakistan, die von Präsident Obama angeordnet wurden, finden ebenso wenig wie die zwei Millionen ziviler Opfer im Irak den Weg in die internationalen Schlagzeilen. So etwas wie einen »gerechten Krieg« gibt es nicht.
Man muss die geschichtliche Entwicklung des amerikanischen Imperialismus verstehen. Der Bericht der Organisation »Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert« (PNAC) aus dem Jahr 2000 mit dem Titel »Wiederaufbau der amerikanischen Verteidigung« fordert einen langen Krieg, einen anhaltenden Eroberungskrieg. Eine der wichtigsten Komponenten dieser militärischen Agenda lautet: »[Krieg]führung und entscheidender Sieg auf zahlreichen, gleichzeitigen Kriegsschauplätzen«.
Operation Libya ist Teil dieses Prozesses. In der Logik des Pentagon von »gleichzeitigen Kriegsschauplätzen« ist Libyen nur ein weiteres Kriegsgebiet. Der PNAC-Bericht schildert unverhohlen die Entwicklung der amerikanischen Kriegsdoktrin seit 2001. Die USA planen, sich gleichzeitig an verschiedenen Kriegsschauplätzen in unterschiedlichen Regionen der Welt zu engagieren. Während der »Schutz Amerikas«, vor allem die »nationale Sicherheit« der Vereinigten Staaten von Amerika als Begründung herhalten müssen, spricht der PNAC-Bericht offen aus, warum diese zahlreichen Kriegsschauplätze notwendig sind. Die Rechtfertigung mit »humanitären Erwägungen« findet dabei keine Erwähnung.
Was ist das eigentliche Ziel des amerikanischen militärischen »Fahrplans«?
Libyen wird angegriffen, weil es eines der Länder ist, das noch nicht in die amerikanische Einflusssphäre eingegliedert wurde und sich bisher weigerte, amerikanischen Forderungen nachzukommen. Libyen wurde zum Angriffsziel im Rahmen des Militär-»Fahrplans« ausgewählt, der »unterschiedliche Kriegsschauplätze« umfasst. Der frühere NATO-Oberbefehlshaber General Wesley Clark formulierte es so:
»Im November hatte eines der hochrangigen Stabsmitglieder im Pentagon Zeit für ein kurzes Gespräch. Ja, wir bereiten immer noch ein Vorgehen gegen den Irak vor, sagte er. Aber da war noch mehr. Das [Vorgehen gegen den Irak] wurde als Teil einer fünfjährigen Kriegführung diskutiert, fuhr er fort, insgesamt gehe es gegen sieben Länder. Als Erstes gegen den Irak, dann gegen Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan.« (Wesley Clark, Winning Modern Wars, S. 130.)
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