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Eine Exilregierung ist die Regierung eines Landes, die außerhalb ihres Staatsgebietes oberste Funktionen eines Staates beansprucht und wahrnimmt, weil sie an deren Ausübung auf eigenem Territorium gehindert ist. Hinderungsgründe können darin liegen, dass das Staatsgebiet von einer anderen Macht besetzt ist oder von einer anderen, als illegitim angesehenen Regierung kontrolliert wird.

Mädchen auf Halbinsel Krim gesteinigt

29. 5. 2011

In Österreich und anderen europäischen Ländern ist die Scharia längst Teil der Rechtssprechung. Zuletzt gestand der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Fall über internationales Unterhaltsrecht zwischen Österreich und Saudi-Arabien einer Ehefrau verkürzten Unterhalt zu. Juristen berufen sich darauf, dass das islamische Recht nur dann angewendet wird, wenn es mit den Menschen- und Grundrechten vereinbar ist. Ganz offensichtlich nicht der Fall war dies jüngst auf der zur Ukraine gehörigen Halbinsel Krim.

Dort wurde ein junges Mädchen von Islamisten getötet. Die Anhänger der radikalen Wahhabiten, einer fundamentalistischen Strömung innerhalb des Islam, steinigten die 19jährige Jekaterina Koren zu Tode und versuchten danach, ihre Tat durch Berufung auf die Scharia zu rechtfertigen. Dem Vernehmen nach gab es drei Tatbeteiligte, doch nur einer von ihnen wurde bislang festgenommen: Es handelt sich um Bilal Gasijew, einen zum Islam konvertierten ethnischen Slawen. Den Ermittlern zufolge steht er seit 13 Jahren unter Einfluss radikaler Wahhabiten, wie sie auf der Krim unter den Krimtataren häufig zu finden sind. Der Mord geschah in der Nähe des Dorfes Sowjetskij. Der Verhaftete behauptet, er habe Sympathie für die ermordete Frau gehabt, aber sie hätte „sein Vertrauen nicht gerechtfertigt und die Gesetze der Scharia verletzt“. Die Staatsanwaltschaft hat nun Anklage wegen vorsätzlichen Mordes erheben.

Wahhabiten haben großen Einfluss auf Kaukasus und Krim

Von der lokalen Presse wurde die Steinigung in Zusammenhang mit dem steigenden wahhabitischen Einfluss in der Kaukasus-Region gebracht. Laut dem tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow gibt es in Tschetschenien, aber auch in der Ukraine und speziell auf der Halbinsel Krim, bereits einen sehr starken wahhabitischen Einfluss, für den unter anderem die in vielen Staaten Europas verbotene islamistische Organisation „Hizb ut Tahrir“ sorgt. Nach offizieller Darstellung hat die Republikführung in Tschetschenien Ende 2010 einen Sieg gegen den Wahhabismus errungen, doch darf der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung angesichts der immer wiederkehrenden Vorfälle bezweifelt werden. Auch die tschetschenischen Anschläge gegen die Moskauer U-Bahn vor etwas mehr als einem Jahr waren von wahhabitischen Gruppen gelenkt worden.